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Überwachung und Freiheit im Internet
Niels Gründel
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Im umfangreichen Bericht „Internet under Surveillance“ sind zum Teil massiven Versuche dokumentiert, die Informationsfreiheit im Netz einzuschränken.
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Gerade in Ländern, in denen Zeitungen verboten sind und Radio- und Fernsehstationen unter staatlicher Kontrolle stehen, ist das Internet meist der einzige Weg, sich unabhängig zu informieren und unzensierte Nachrichten zu verbreiten. Für unabhängige, kritische Journalisten ist dann der Zugang zum Internet eine besonders wichtige Voraussetzung für die tägliche Arbeit. Doch ein falscher Klick bringt Internetnutzer, insbesondere Journalisten, gleich für Jahre hinter Gitter.
In dem umfangreichen Bericht „Internet under Surveillance“ dokumentiert die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ die zum Teil massiven Versuche, die Informationsfreiheit im Netz einzuschränken. Zum Vorgehen der staatlichen Stellen in mehr als 50 Ländern gehört es, unliebsame Seiten zu filtern und zu blockieren, Internetcafés streng zu kontrollieren oder den öffentlichen Internetcafés und Providern die Lizenzen zu entziehen. Internetnutzer werden überwacht, Online-Journalisten eingeschüchtert und schlimmstenfalls hinter Gitter gebracht.
Derzeit befinden sich mindestens 49 Cyber-Dissidenten in Haft, weil sie ihre Meinung online äußerten, davon allein in China 38. Elf weitere Dissidenten werden in Vietnam, auf den Malediven, in Malaysia und in Tunesien festgehalten.
Der in seiner Heimat Tunesien inhaftierte Online-Dissident Zouhair Yahyaoui ist von Reporter ohne Grenzen und GlobeNet mit dem erstmals vergebenen „Preis für Freiheit im Internet“ ausgezeichnet worden, weil er sich in besonderer Weise für das Recht auf freie Information im Netz eingesetzt hat.
Preis für Zouhair Yahyaoui
Yahyaoui ist kein bekannter Regimekritiker, und er gehört keiner Partei an. Er arbeitete vor seiner Verhaftung in einem Internet-Café in einem Vorort von Tunis. Den Zugang zum Internet nutzte er, um im Juli 2001 unter dem Pseudonym Ettounsi einen offenen Brief des Richters Mokhtar Yahyaoui, seines Onkels, an den Präsidenten Ben Ali zu verbreiten. Darin wirft der Richter der tunesischen Justiz ihre totale Abhängigkeit von der Regierung vor. Schon bald darauf war Yahyaouis anonyme Seite TUNeZINE sehr bekannt, nicht nur weil sie etablierten Oppositionellen ein Forum bot, sondern weil sie, frech und witzig gemacht, gerade junge Leute ansprach. Als Ben Ali in einer pompös inszenierten Volksabstimmung darüber abstimmen ließ, ob er bis 2009 im Amt bleiben dürfe, veranstaltete TUNeZINE am 26. Mai 2002 ein eigenes Referendum und ließ die Besucher entscheiden: Ist Tunesien eine Republik, ein Königreich, ein Zoo oder ein Gefängnis?
Am 4. Juni wurde Yahyaoui schließlich mit großem Polizeiaufgebot an seinem Arbeitsplatz verhaftet. Bei den folgenden Verhören wurde er von den Polizisten misshandelt, die das Passwort, das nur er kannte, erpressten und das Online-Forum sperrten. Seine Anwälte durften erst nach sieben Tagen Kontakt zu ihrem Mandanten aufnehmen. Während der gesamten Zeit der Untersuchung und des Prozesses wurde die Verteidigung immer wieder schwer behindert. Am 10. Juli wurde Yahyaoui wegen „der Verbreitung falscher Nachrichten“ und „betrügerischer Nutzung von Kommunikationsmitteln“ zu 24 Monaten Haft verurteilt. Der wahre Grund der Verurteilung, sagen seine Anwälte, liegt in seinen kritischen Artikeln über Ben Ali.
„In Tunesien gibt es keine Pressefreiheit, das Internet wird streng kontrolliert. Willkürliche Verhaftungen angeblicher oder tatsächlicher Oppositioneller sind an der Tagesordnung. Yahyaoui hat kein Verbrechen begangen, er hat lediglich den Frust der Jugendlichen über die Verhältnisse zum Ausdruck gebracht. Er hat sich gegen ein Regime zur Wehr gesetzt, das einen der aufwendigsten Überwachungsapparate für das Netz installiert hat', begründet Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, die Auszeichnung.
Unbekanntes Urlaubsziel Tunesien
„In Tunesien sind Menschenrechtsverletzungen nach wie vor weit verbreitet.“, so auch der aktuelle 40-seitige Bericht „Tunisia: End the cycle of injustice“ der unabhängigen Menschenrechtsorganisation Amnesty International.
Immer wieder kommt es zu willkürlichen und illegalen Verhaftungen aus politisch motivierten Gründen. „Den Gefangenen wird oft medizinische Betreuung verweigert“, sagt Uta Simon, Tunesien-Expertin von Amnesty International. „Sie haben keinen Kontakt zu Angehörigen oder Rechtsanwälten. Sie werden vielfach gefoltert. Unter Folter erzwungene Geständnisse werden vor Gericht als Beweis verwendet. All dies widerspricht internationalen Menschenrechtsstandards.“ Auch nach einer Verurteilung verbessert sich die Lage für die Inhaftierten nicht. „In überfüllten Gefängnissen sind sie Krankheiten und Diskriminierungen ausgesetzt. Teilweise werden Gefangene über Jahre in Einzelhaft gehalten“, sagt Uta Simon.
Willkür überall
Einschränkungen im Internet finden sich aber nicht nur in Ländern wie Tunesien, China oder Saudi-Arabien, die bekanntermaßen die Pressefreiheit wenig achten.
Erst kürzlich ist in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi der 35-Jährige Pham Hong Son wegen Spionage zu 13 Jahren Haft verurteilt worden, weil er unter anderem einen Aufsatz des US-Außenministeriums mit dem Titel „Was ist Demokratie?“ übersetzt und im Internet publiziert hat.
Erst im Oktober letzten Jahres war der 32-Jährige Anwalt und Informatik-Lehrer Le Chi Quang zu vier Jahren Gefängnis und drei Jahren Hausarrest verurteilt worden, weil er über das Internet einen Artikel mit dem Titel „Vorsicht vor dem imperialistischen China“ verbreitet hat.
Offenbar sollen mit der Verhängung derart drakonischer Strafen gegen vereinzelte Dissidenten nicht nur regierungskritische Stimmen im Internet mundtot gemacht werden, sondern die Internet-Nutzer in Vietnam generell eingeschüchtert werden - ganz im Interesse einer ausschließlich ökonomischen Nutzung des Internets.
Inzwischen sind ebenso viele westliche Demokratien dazu übergegangen, rechtliche wie praktische Voraussetzungen zur Überwachung der gesamten Telekommunikation, einschließlich der systematischen Sammlung von Nutzerdaten, zu schaffen, mit deren Hilfe Polizei und Geheimdienste Kontakte und Netzwerke aufspüren können.
27.7.2003
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