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15.000 Euro für die Bürgerrechte

Niels Gründel
Frank Hansen
Die Digitalisierung fast aller Lebensbereiche schafft ständig neue, ungeahnte Möglichkeiten und Freiheiten. Sie bietet zugleich immer mehr Kontroll- und Missbrauchsmöglichkeiten. Bürgerrechte geraten dabei gegenüber wirtschaftlichen Interessen und staatlichen Kontrollwünschen leicht ins Hintertreffen. Daher werden auch in diesem Jahr einmal mehr soziale Bewegungen von der „Stiftung bridge“ mit 15.000 Euro gefördert, wenn sie sich um die Bürgerrechte verdient machen.

Netzkritik: Wie kamen Sie auf die Idee eine, Stiftung für Bürgerrechte zu gründen? Welche Probleme haben Ihnen besonders unter den Nägeln gebrannt und tun es vielleicht noch immer?

Frank Hansen: Macht und Kontrolle sind immer wiederkehrende Fragen und Motive. Seit ich 1995 beim freien, nicht-kommerziellen Radio StHörfunk mitarbeitete begleiten mich diese Begriffe. Das Beispiel Radio Dreyeckland, das als Piratensender begann und schließlich mit seiner unermüdlichen Arbeit nicht-kommerzielle Radios mit eigenen Lizenzen ermöglichte, zeigt genau, worum es geht: Wer hat die Macht den Informationsfluss zu kontrollieren und zu welchem Zweck? Nur wenn wir als Bürgerinnen und Bürger die Chance haben, diese Frage immer wieder frei für uns zu beantworten, können wir mündige Staatsbürger sein. Freie, selbstbestimmte und nicht vom Diktat der Anzeigenkunden getriebene Medien sind zum Beantworten dieser Frage enorm wichtig. Durch die so genannte „digitale Revolution“ und das Internet gibt es mittlerweile viele verschiedene Kanäle, um an unabhängige Informationen zu kommen, man denke nur an Indymedia. Aber seit all diese neuen „digitalen Freiheiten“ aufkamen, versuchen verschiedenste Akteure aus Staat und Wirtschaft diese wieder abzuschaffen. Und mit 9/11 gab es dann auch den Zwischenfall, auf den alle Hardliner gewartet hatten: Endlich konnte man mit dem Verweis auf einen so genannten „Kampf gegen den Terror“ Gesetze durchpeitschen, gegen die es Jahre zuvor noch entschiedene Proteste gegeben hätte. Wir befinden uns also wieder in einer Zeit, in der für Bürgerrechte gekämpft werden muss. Ich will mit meinem Vermögen den aufgeklärten Menschen, die sich zu sozialen Bewegungen zusammenschließen, eine Hilfe in ihrer Arbeit für Bürgerrechte sein.
Wichtig war für mich aber, dass die Entscheidung, welche Projekte unterstützt werden, nicht davon abhängt, ob diese mit mir persönlich klarkommen oder nicht. Ich wollte diese Förderentscheidungen auf eine breitere, demokratischere Grundlage stellen. Und als ich die Bewegungsstiftung kennenlernte, unter deren Dach die Stiftung bridge gegründet wurde, fand ich Leute, die da genauso dachten wie ich.
Zudem arbeitet durch eine Stiftung mein Geld auch nach meinem Tod weiter an diesem wichtigen, aber wenig beachteten, Thema „Bürgerrechte“.
Im Augenblick macht es mir vor allem Sorgen, wie z. B. beim Thema Softwarepatente
demokratische Verfahren einfach ignoriert werden und wie Otto Schily mittlerweile offensiv vertritt nur durch Überwachung könnten wir frei und sicher sein. Da läuft es mir eiskalt den Rücken runter, denn das ist „newspeak" im Stil von „slavery is freedom". Wie Vorratsdatenspeicherung, Telefonüberwachung, Schnittstellen für automatische E-Mail-Überwachung bei den Providern, Gendatenbanken und Biometrie in Ausweisen uns sicher und frei machen sollen, konnte noch niemand erklären.

Netzkritik: Ist die Stiftung auf Dauer ausgelegt und auch entsprechend finanziell abgesichert?

Frank Hansen: Ja, die Stiftung ist auf Dauer angelegt. Zurzeit beläuft sich das Stiftungsvermögen auf 240.000 Euro und es wird von mir kontinuierlich weiter erhöht werden. Außerdem ist die Stiftung bridge eine Gemeinschaftsstiftung (wie z. B. auch Bürgerstiftungen), ich bin bei bridge als Stifter also nicht allein. Es kann jeder Mensch zustiften, dem das Stiftungsthema wichtig erscheint. Der Mindestbetrag für eine Zustiftung liegt bei 5.000 Euro; und weil die Stiftung als gemeinnützig anerkannt ist, kann dies auch steuerlich geltend gemacht werden. Wer zustiftet, ist sofort stimmberechtigt im Beirat der Stifterinnen und Stiftern und kann somit bei den Förderentscheidungen mitwirken.
Und zu guter Letzt ist bridge eine „nicht verbrauchende“ Stiftung, was bedeutet, dass jedes Jahr aus den Stiftungserträgen ein Inflationsausgleich vorgenommen wird.

Netzkritik: Welche Projekte haben grundsätzlich die größten Chancen, den Zuschlag für eine Förderung und damit auch für entsprechend mediale Aufmerksamkeit zu erhalten?

Frank Hansen: Die Förderrichtlinien legen klar fest: Die Stiftung bridge fördert soziale Bewegungen in ihren mittel- und langfristigen Kampagnen für einen sozialen Wandel.
Natürlich kann die Stiftung aufgrund der Regelungen bezüglich der Gemeinnützigkeit nicht „soziale Bewegungen“ an sich, sondern nur deren gemeinnützige Organisationen
unterstützen. Daraus ergibt sich, dass gemeinnützige Projekte, die eine plausible durchdachte Kampagne planen, die besten Chancen auf Förderung haben. „Plausibel durchdacht“ heißt hier, die richtigen Fragen zu stellen: Die Stiftung benötigt im Antrag eine sachlich fundierte Analyse und Darstellung der gesellschaftlichen Problemlage, die Ausgangspunkt für die Kampagnenarbeit ist. Dann muss aus dem Antrag klar hervorgehen, wie, wann und warum die geplanten Aktivitäten zu den erwünschten politischen Veränderungen führen können. Und natürlich muss versucht werden, eine Kampagne zur richtigen Zeit zu planen. Wir bei der Stiftung nennen dies das „window of opportunity“ - denn die schönste Kampagne nützt nichts, wenn gerade andere Dinge in der Öffentlichkeit so wichtig sind, dass die Kampagne gar nicht wahrgenommen wird. Dies war nur ein kurzer Überblick, viel präziser haben wir dies alles in den Förderrichtlinien dargelegt, die jeder Antragsteller von der Website der Stiftung herunterladen und genau studieren sollte.

Netzkritik: Welche Projekte wurden in der Vergangenheit ausgewählt? Was waren die ausschlaggebenden Gründe?

Frank Hansen: Das erste Förderprojekt zur Stiftungsgründung im Jahr 2003 war der Foebud e. V. aus Bielefeld. Der Foebud ist bekannt durch die Ausrichtung der deutschen Big Brother Awards. Im Antrag zur Kampagne „Stop: RFID" wurden die zu erwartenden negativen Effekte auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erörtert, falls RFID-Chips in alle Waren integriert werden. Die geplante Kampagne will, wie ein Stopp-Zeichen, auffordern anzuhalten und nachzudenken, was hier eigentlich passiert. Als Aufhänger für den Kampagnenstart sollte ein Gadget entwickelt werden, mit dem die Problematik dieser beinahe unsichtbaren Technologie anschaulich und anfassbar gemacht wird. Denn Überwachung mittels Funkchips spürt man nicht und somit kann man auch sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht mehr wahrnehmen. Das „Data Privatizer" genannte Gadget soll dem Abhilfe schaffen. Als der Foebud aber Anfang 2004 entdeckte, dass die Metro AG schon heimlich und rechtswidrig Payback Kundenkarten mit RFID-Chips ausgerüstet hatte, kam die Kampagne schon ins Rollen, bevor der Data Privatizer fertig war. Da die Kampagne gut anlief, entschied der Stiftungsrat 2004 eine Anschlussförderung zur Fortsetzung der „Stop: RFID"-Kampagne. Das zweite in 2004 geförderte Projekt war die Attac AG Wissensallmende. Sie will der Kriminalisierung von Millionen filesharender Bürgerinnen und Bürger mit einem Modell namens „Kulturflatrate statt Kontrolle" entgegentreten. Die mittlerweile gestartete Kampagnenplattform fairsharing.de zeigt, wie ein wirtschaftlich relativ unbedeutender Industriezweig, nämlich die Unterhaltungsindustrie, allen Menschen ein Digital Rights Management (DRM) genanntes System aufzwingen will, nur um ihre Umsätze zu sichern. Dazu wird seit Jahren mit Millionen über Millionen an Werbeausgaben der Mythos erzeugt, die Filesharer seien an den Umsatzrückgängen der Unterhaltungsindustrie schuld, obwohl diese einfach einen neuen Markt (das Internet) verschlafen hat. Hier muss man sich zum Vergleich fragen: Wie würden wir reagieren, wenn z. B. der (wirtschaftlich etwas bedeutendere) Büroeinrichtungs-Fachhandel uns vorschreiben wollte, wie wir zukünftig zu sitzen und zu arbeiten haben und die Regierung würde genau das einfach in Gesetze gießen, die jede Abweichung unter Strafe stellen? Aber zurück zur Kampagne: Da sich funktionierendes DRM nur durchsetzen lässt, indem alle Geräte, die digitale Inhalte verarbeiten, lückenlos überwacht werden, sind hier Bürgerrechte gefährdet: die informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, Meinungs- und Informationsfreiheit etc.
Die Unterhaltungsindustrie behauptet, nur mit DRM könnten zukünftig die Urheber entlohnt werden. Aber man kann die Urheber auch ohne absolute Kontrolle der Nutzer entlohnen. Daher setzt sich fairsharing.de für die Freigabe der Tauschbörsen ein, gekoppelt mit einer Pauschalabgabe, mit der die einzelnen Urheber entsprechend der Nutzung ihres Materials entlohnt werden. Das Modell kennen wir schon und es heißt „Radio“ und funktioniert ganz gut (auch wenn die Arbeitsweise der GEZ das System unsympathisch macht).
Es geht also immer wieder darum, die Bürgerrechte gegenüber den immer mächtiger werdenden Wünschen von Staat und Wirtschaft nach absoluter Kontrolle jeder einzelnen Person in Schutz zu nehmen. Natürlich darf man sich keinen Illusionen hingeben: Kampagnen von sozialen Bewegungen wirken nicht von jetzt auf nachher.
Oftmals vergehen über 20 Jahre, bis die aufgezeigten Themen tatsächlich zu Veränderungen führen. Die Umweltbewegung ist hier ein gutes Beispiel.

Netzkritik: Wer kann teilnehmen und bis wann müssen welche Unterlagen spätestens eingereicht werden?

Frank Hansen: Wie schon erwähnt können soziale Bewegungen Anträge einreichen, die sich damit beschäftigen, wie Bürgerrechte in unserer digitalisierten Gesellschaft bewahrt und ausgebaut werden können. Wir benötigen einen kurzen Aufriss der Problemlage und der Kampagnenidee (ausgedruckt nicht mehr als 4 DIN-A4 Seiten) und einen Finanzplan als Anlage. Am Besten sollten die Dokumente digital in einem offenen, plattformübergreifenden Format eingereicht werden (z. B. als OpenOffice Dokument oder auch als PDF-Datei; aber nicht als Microsoft-Office-Dokumente, da hier zu viele Konvertierungsfehler auftreten können).
Einsendeschluss ist in diesem Jahr der 12. April (bis 23 Uhr 59).

22.3.2005





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