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Steiniger Weg zur Weltwissensgesellschaft
Mario Gongolsky
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Freier und ungehinderter Zugang zu Informationen, die Informationsfreiheit als Menschenrecht, die Überwindung der digitalen Spaltung durch Bildung und durch Hilfen zum Aufbau von Internet-Strukturen in der Dritten Welt. Die Weltgemeinschaft hatte sich einiges vorgenommen. Seit Juli 2002 beraten die UN-Mitgliedsstaaten, wie diese Vision Wirklichkeit werden könnte. Die Herausforderung, das war von vorneherein klar, bedarf nicht allein der Aktion durch die Regierungen, sondern der Stärkung und Unterstützung der Telekommunikations-Industrie und der Zivilgesellschaft, die sich über Nichtregierungsorganisationen an dem Gestaltungsprozess beteiligen.
Trotz aller Schwierigkeiten war das Ergebnis des ersten Weltinformationsgipfels im Dezember 2003 in Genf der Entwurf einer UN-Charta. Bis November 2005 hatte die Weltgemeinschaft Zeit, ihre Positionen abzustimmen und der Welt zu erklären, wie das formulierte Ziel erreicht werden soll.
Der Entwurf umfasst folgende Themen:
- ein gemeinsames Verständnis des Begriffs Informationsgesellschaft
- Stärkung der technischen Infrastruktur
- freier Zugang zu Informationsquellen, unabhängig von Geschlecht und gesellschaftlichem Status
- Überbrücken der digitalen Spaltung durch Zugangstechnik und Förderung von Inhalten in lokalen Sprachen
- Information als Allgemeingut anerkennen (Urheberrechte versus Global Commons)
- Zugangssicherheit
- E-Demokratie, E-Government, Communities
Wirtschaft verlangt Subventionen
Doch der Weg zu einer verbindlich umzusetzenden Deklaration erweist sich als steinig: Die Wirtschaftsvertreter demonstrieren ein ausschließliches Interesse am Aufbau der technischen Infrastruktur. Geld hierfür sollen die reichen Ländern den armen Ländern zur Verfügung stellen.
Information als allgemein zugängliches Gut zu deklarieren, schwächt die Interessen der Inhalte-Anbieter, denen an einer Festschreibung des geistigen Eigentums gelegen ist.
Der freie Zugang zu Informationen gerät gar zur Farce. Wer hätte schon glauben können, dass sich Menschen aus aller Welt straffrei an allen Ressourcen des Internet laben können, ohne dabei Opfer von Zensur und Verfolgung zu werden? Inzwischen ist der Punkt der Zugangssicherheit, gedacht um den Informationssystemen zu mehr Laufstabilität zu verhelfen, mehr und mehr zu einer Diskussion über den Zugriff auf kritische Infrastrukturen geworden. Statt des humanistischen Ziels eines sicheren Informationszugangs, stehen nun Fragen zum Schutz gegen Terrorismus im Vordergrund, deren Instrumente nicht nur in diktatorisch geführten Ländern der Erde zu einer Schwächung der Bürgerrechte geführt hat und somit der Zensur und Überwachung Tür und Tor zu öffnen droht.
Zivilgesellschaft ohne Stimme
Die ausgelobte Beteiligung der Zivilgesellschaft wurde in der Praxis bislang nicht durchgehalten. Zu oft tagen Regierungsvertreter hinter geschlossenen Türen. Die Zivilgesellschaft wird in kurzen Meetings angehört. Sie erfüllen eher die Funktion eines kommentierenden Beobachters, mit begrenzten Gestaltungsmöglichkeiten.
Immerhin scheint man sich in der Frage der Bewertung von Open-Source dazu durchgerungen zu haben, diese Form der gemeinschaftlichen Softwareentwicklung als wertvoll und schützenswert zu bezeichnen. Für diese Festlegung gibt es eine Mehrheit in den UN-Staaten.
Vom 15. bis 18. November finden sich alle Beteiligten in Tunesien zum letzten Weltinformationsgipfel zusammen. Noch gibt es ein wucherndes Dickicht von Meinungsverschiedenheiten, zu denen derzeit nicht einmal Kompromissformeln absehbar sind. Dies wurde auf der letzten Vorbereitungskonferenz vom 19. bis 30. September 2005 in Genf einmal mehr deutlich. Ein Scheitern der Gipfels hieße eine einmalige Chance zu verpassen, das Tor zu Information und Bildung aufzustoßen. Die Delegierten stehen daher unter einem hohem Erwartungsdruck. Ohne den visionären Geist, der die Weltwirtschaftkonferenz in Rio einst beflügelte, scheint ein Gipfelerfolg in Tunesien kaum noch erreichbar.
Zivilgesellschaft
Die Webseiten der Zivilgesellschaft, die an dem Weltinformationsgipfel von deutscher Seite beteiligt ist, wirken durchgehend ungepflegt.
Wesentlich ist die Seite wsis-koordinierungskreis.de und das Portal der Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema WSIS: worldsummit2005.de.
13.11.2005
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Datenweitergabe an USA?
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Basis-Dokumente des anstehenden Gipfels |
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