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Information alleine macht noch keine Veränderung

Mario Gongolsky
Götz Nordbruch
Netzkritik im Gespräch mit dem Sozialwissenschaftler und Nahost-Fachmann Götz Nordbruch. Ist die Internetnutzung ein Instrument zur Demokratisierung in Staaten des Nahen Ostens?

Netzkritik: Herr Nordbruch, als Sozialwissenschaftler beobachten Sie seit geraumer Zeit die Entwicklung des Internets im Nahen Osten. Wenn man Ihre Veröffentlichungen verfolgt, könnte man meinen, es gäbe einen Silberstreif am Horizont, einen Staatsbürger am PC, jedenfalls in den Ländern, die die Internetnutzung liberalisiert haben. In welchen Ländern lassen sich solche Tendenzen am ehesten erkennen?

Nordbruch: Die Voraussetzung für einen Staatsbürger am PC ist nicht der PC, sondern der Staatsbürger - und als solche unterscheidet sich die Situation im Nahen Osten zunächst nicht wesentlich von jener in Europa. Die Partizipation von Bürgern am politischen Entscheidungsprozeß bestimmt sich durch die politischen, sozialen und ökonomischen Rahmenbedingungen, in denen der Einzelne agiert, und nicht so sehr durch das Medium, durch das der Bürger mit den politischen Instanzen in Kontakt tritt. Der Computer und das Internet können Partizipation erleichtern, mehr nicht.

Insofern kann von einem Staatsbürger am PC in keinem arabischen Land die Rede sein. Im Gegenteil. In den meisten Ländern des Nahen Osten und Nordafrikas mangelt es bis heute an grundlegenden Voraussetzungen politischer Teilhabe: Zugang zum politischen Entscheidungsprozeß, die Existenz von Parteien als Mittler zwischen Bürger und Staat, rechtstaatliche Garantien, die oppositionelles politisches Handeln erst denkbar machen, freier und pluralistischer Meinungsaustausch im Lande selbst.

Dennoch hat sich gerade im Bereich der Internetmedien in arabischen Ländern viel getan, auch wenn dies eher den Bereich der Meinungsbildung als den der Partizipation betrifft. Ebenso wie das Satellitenfernsehen hat auch die Verbreitung des Internets zu einer massiven Erweiterung des Informations- und Meinungsangebot geführt - sei es über Online-Zeitungen, Weblogs oder Websites von NGOs und Institutionen. Dies gilt insbesondere für Länder wie Ägypten, Iran und Libanon, aber in nicht unbedeutendem Masse auch für Syrien und die Golfstaaten.

Dies ist tatsächlich ein Silberstreif, überschätzen aber sollte man es nicht.

Netzkritik: In der Region gibt es nur wenige laizistischen Staaten. Lebt die dort keimende interaktive Internetnutzung nicht von geborgter Zeit? Selbst konservative Staaten des Nahen Ostens wägen Chancen und Risiken der Internetnutzung gegeneinander ab. Ist die Liberalisierung privater Internetnutzung, trotz Zensur und punktueller Repression, eine letztlich unumkehrbare Entwicklung?

Nordbruch: Ich denke nicht, dass der Zugang zum Internet und die jeweilige Internetnutzung in grundlegender Weise von dem islamischen Selbstverständnis des Staates oder der Bevölkerung bestimmt werden. Als Medium bedient das Internet ein Bedürfnis moderner Gesellschaften, zu denen eben nicht nur Paris, New York und Berlin, sondern auch Beirut und Kairo zählen. In dieser Hinsicht unterscheidet sich der Alltag von ägyptischen Studenten in Kairo ja auch stärker von Altersgenossen auf dem Sinai oder in Oberägypten als von jenen in Europa - womit selbstverständlich gleichzeitig viel über die gravierenden gesellschaftlichen Unterschiede in diesen Ländern gesagt ist.

Staatliche Repression, die sich auf islamische Vorstellungen beruft, hat diesen individuellen Bedürfnissen und den objektiven beruflichen Notwendigkeiten einer nicht unbedeutenden Internet-Community Rechnung zu tragen. Modernisierung und politische Kontrolle werden dabei kontinuierlich gegeneinander abgewogen, und in vielen arabischen Ländern ist es bis heute so, dass sich das Kontrollbedürfnis durchsetzt. Die Berichte über Verhaftungen von Bloggern sprechen da Bände. Letztlich können sich aber selbst jene Regime, die sich allein mit kulturellen Argumentationen gegen eine Öffnung wehren, solchen Zwängen nicht völlig widersetzen.
Grundsätzlich abwegig aber ist die Vorstellung, islamische Gelehrte oder islamische Bewegungen würden sich dem Internet per se verweigern. Die Popularität des Internet unter islamistischen Gruppierungen ist durch die Veröffentlichungen aus dem al-Qaida-Umfeld ja nur zu bekannt worden geworden. Aber auch andere islamische Organisationen, die weniger auf den klandestinen Aspekt des Internet setzen, nutzen das Internet kreativ und offensiv, um ihre religiösen, politischen und kulturellen Ziele zu verbreiten.

Netzkritik: Der Iran scheint ein gutes Beispiel zu sein. Schätzungen gehen von rund 30.000 Bloggern aus. Doch der Repressionsdruck steigt. Bisweilen reicht es, die Verhaftung eines Bloggers zu beklagen, um selbst ins Fadenkreuz der Sicherheitsorgane zu geraten. Die Entwicklung könnte also sehr wohl noch abgewürgt werden. Wird die gesellschaftliche Wirkung des bloggens von außen überschätzt, oder ist das Phänomen tatsächlich von innenpolitischer Relevanz?

Nordbruch: Der Iran ist tatsächlich ein gutes Beispiel, in vielerlei Hinsicht. Es ist ja gerade das Erstaunliche, dass der Iran zwar in zahlreichen Bereichen einen Pluralismus erlaubt, der in ähnlicher Weise in vielen Ländern der Region undenkbar ist. Gleichzeitig ist das iranische Regime von schärfsten Repressionen und Verfolgungen bestimmter politischer Strömungen geprägt, die wiederum in anderen Ländern in dieser Form Vergangenheit sind.
Die Popularität von Weblogs im Iran ist Teil dieses Widerspruchs. Ebenso wie die jüngsten Präsidentschaftswahlen im Iran, die sich ja trotz aller Einschränkungen deutlich gegenüber den Präsidentschaftswahlen beispielweise in Ägypten auszeichneten und dennoch keine wirklichen Veränderungen herbeiführten, bieten das Internet und die Weblogs solchen Veränderungen eine potenzielle Basis. Eine Erfolgsgarantie für gesellschaftlichen Wandel sind sie nicht und können es nicht sein, wenn man die über Jahrzehnte aufgebauten Strukturen gesellschaftlicher Kontrolle in Ländern wie dem Iran, Syrien oder Libyen berücksichtigt.

Auch hier gilt, dass die Nutzung des Internets natürlich durch staatliche Eingriffe leicht zu behindern ist. Dennoch ist auch der Iran im eigenen Interesse an einem Zugang zu modernen Kommunikationstechniken interessiert. Und auf diesem Zwiespalt müssen oppositionelle Kräfte setzen - und sie tun dies oft genug mit großem persönlichem Risiko.

Netzkritik: In Tunis steht das UN World Summit zur Informationsgesellschaft im November an. Das Gastland wird im Vorfeld stark kritisiert. Mangelhafte Pressefreiheit, politische Verfolgung, so die Vorwürfe. Es könnte ein Signal sein, die Veranstaltung gerade in Tunesien stattfinden zu lassen. Begrüßen Sie das, oder ist das Signal nach Ihrer Einschätzung schlichtweg falsch?

Nordbruch: Die europäische - oder allgemeiner: die westliche - Politik gegenüber Tunesien ist seit Langem von einem Ansatz geprägt, der sich in gewisser Weise auch in dieser Wahl Tunesiens als Veranstaltungsort des WSIS wiederspiegelt. Tunesien wird immer wieder als nordafrikanisches Musterland hofiert, wobei nicht zuletzt die relativ fortschrittlichen Programme zur Verbesserung der Situation von Frauen als Begründung angeführt werden. Tunesien hat sich aber auch bei der Bekämpfung islamistischer Bewegungen einen Namen gemacht - jedenfalls bei all jenen, die über die regelmäßigen gravierenden Vorwürfe in den jährlichen Berichten der unterschiedlichsten Menschenrechtsorganisationen hinwegzusehen bereit waren.

Worin sollte in diesem Fall also die Signalwirkung bestehen, die Tunesien - und damit andere Länder - zu einer liberalen Politik motivieren könnte? Bisher gab es trotz der massiven Menschenrechtsverletzungen von der EU eher Lob als Drohungen, insofern ist der Gipfel in Tunis weniger Anreiz zu Veränderungen als eine weitere internationale Bestätigung einer seit Jahren betriebenen Politik, die islamistische wie säkulare Oppositionelle auf das Schärfste verfolgt. Absurderweise wurde dies erst im September deutlich, als die erste Konferenz der tunesischen Journalistengewerkschaft untersagt wurde. Auf einer Rangliste der internationalen Organisation Reporters without Borders steht Tunesien auf Platz 147 von 167, abgeschlagen hinter Ländern wie Ägypten, Jordanien oder Libanon.

Netzkritik: Welche Erwartungen knüpfen Sie an die Konferenz in Tunesien?

Nordbruch: Absurderweise könnte gerade die Wahl Tunesien die Debatte über fortwährende Beschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit anregen, allerdings nicht in dem Sinne, wie dies von den Initiatoren wohl mit der Wahl Tunesiens gedacht war. Neben den zahlreichen Fragen über die weltweite Organisation und Kontrolle des Internets wird die internationale Berichterstattung über den WSIS-Gipfel in Tunesien hoffentlich gerade das Auseinanderfallen von modernem und fortschriftlichen Schein nach Außen und repressiver Wirklichkeit nach Innen thematisieren. Dies wäre schon etwas, obwohl dies jedem, den es interessierte, schon lange bekannt war. Aber auch hier gilt also: die Information allein - ob auf Papier oder dem Bildschirm - macht noch keine Veränderung.

15.11.2005






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