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Zivil in Tunis

Mario Gongolsky
Foto: ITU/Jean-Marc Ferré
Das Ziel "Information für alle" lässt sich nicht allein auf der Regierungsebene erreichen. Die Industrie und die Zivilgesellschaft sind ebenso gefordert, sich zu engagieren. Die deutschen Vertreter zivilgesellschaftlicher Gruppen kämpfen vor allen Dingen um eine öffentliche Wahrnehmung ihrer Positionen.

Zwischen deutschem Koalitionsvertrag und dem Säbelrasseln der USA, die auch weiterhin mit ihren Rootservern den größten Einfluss auf die Funktion des Internet inne haben, finden Fragen zur Überwindung der Digitalen Spaltung kaum noch Gehör.

Die Suche nach der deutschen Zivilgesellschaft, die sich von Genf 2003 bis Tunis 2005 nach Kräften einbringt, führt tief in einen wenig beachteten Datensumpf. Bei Google dominieren auf die deutsche Frage nach Zivilgesellschaft und WSIS (World Summit on Information Society) klar die schweizer Zivilvertreter und namhafte Nachrichtenportale. Immerhin kann die Heinrich-Böll-Stiftung mit einer eigenen Webseite [1] aufwarten und dort findet man dann das Stichwort Zivilgesellschaft@WSIS. Die Sonderwebseite der Böll-Stiftung wird von Ralf Bendraht betreut, der manchem Netzkritik-Leser aus den Mehrteiler zum Cyberwar [2] vielleicht noch in positiver Erinnerung geblieben ist.



Thinktanks für die Gesellschaft von morgen


Mit der Zivilgesellschaft sind in der Regel nichtstaatliche Organisationen gemeint, so genannte NGOs. Diese Verbände ohne wirtschaftliche Gewinninteressen kann man als politische Denkwerkstätten (neudeutsch: Thinktanks) bezeichnen, die abseits der Konventionen realer Politik klare Positionen zu ihren Themenbereichen beziehen, die sich nicht selten diametral von den Regierungspositionen unterscheiden. Seit Greenpeace und Amnesty International sind nichtstaatliche Organisationen Bestandteil der Meinungsbildung und angefacht durch die Globalisierungsdiskussion rücken sie immer weiter ins mediale Blickfeld. Für den UN-Weltinformationsgipfel ist die Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Gruppen von vorne herein mit eingeplant worden. Doch die wahre Partizipation an den Gestaltungsprozessen ist eher gering.

An der Abstimmung von Positionen, die sich später in den UN-Abschlussdokumenten von Tunis wiederfinden sollen, haben etliche deutsche NGOs und engagierte Einzelpersonen dennoch Anteil. Diese im Internet zu orten und auszumachen ist schwierig. Aus deutscher Sicht hat es nach außen fast den Eindruck, als sei der Zivilgesellschaft in den letzten zwei Jahren die Puste ausgegangen. „Es gibt wirklich viele sehr engagierte Leute, die den Diskussionsprozess hier konstruktiv vorangebracht haben“, beruhigt uns Alvar Freude vom Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft e.V., der sich um die Pressearbeit des Zivilgesellschaftlichen Koordinierungskreises [3] kümmert. Vor lauter Diskussionen und gemeinsamen Treffen, wurde die Pressearbeit etwas vernachlässigt. Erst jetzt ist die Webseite des Koordinierungskreises wieder auf dem aktuellen Stand. Zu spät für Pressevertreter die sich im Vorfeld informieren wollten.



Vom Genf-Gipfel ins Tunis-Tal?


In der Presseerklärung des Koordinierungskreises erfährt man nun, das fünf Personen der deutschen Zivilgesellschaft der deutschen Regierungsdelegation angehören. Einige weitere Unterstützer sind auf eigene Faust nach Tunesien unterwegs. Groß sind die Erwartungen an den Gipfel in Tunesien nicht mehr. Der Streit um die Machtverhältnisse im Internet und die Frage der Finanzierung von Infrastrukturen und lokalen Inhalten scheint keiner einvernehmlichen Lösung zuzustreben. Die Zivilgesellschaft mahnt die positiven Ansätze des ersten Gipfeltreffens in Genf weiter zu verfolgen. In der Abschlusserklärung des ersten Weltgipfels 2003 wurde auf einige zivilgesellschaftliche Forderungen explizit eingegangen: Die Bedeutung der Menschenrechte, insbesondere das der Informationsfreiheit und, etwas vorsichtiger, der Kommunikationsrechte wurde als grundlegend anerkannt bzw. erneuert. Der Geschlechterfrage wurde Raum gegeben, Freie Software und freier Zugriff auf wissenschaftliche Information (Open Access) wurden als Entwicklungschance und als Alternative zur proprietären, also herstellerspezifischen, Verwertung gesehen, heißt es in der Erklärung.

Zwischen Geld für die Entwicklung und Umsetzung solcher Ziele und der Frage der Machtvorherrschaft im Netz, gibt es zu wenig Raum Lösungen zur Überwindung der Digitalen Spaltung zu formulieren.



Tunesien ein heikles Pflaster


Um den Themen, die der Zivilgesellschaft unter den Nägeln brennt ein eigenes Forum zu geben, soll es parallel zum UN-Gipfel in Tunis auch einen „Bürger Gipfel“[4] (Citizens Summit) geben. Diese Parallelveranstaltungen sind ja bereits das traditionelle Beiprogramme eines jeden UN-Gipfels geworden. Hier kommt der Standort der Konferenz in Tunesien ins Spiel. Nicht wenige Vertreter der Zivilgesellschaft wollen eine offene Kritik an der eingeschränkten Meinungs- und Pressefreiheit des Gastgeberlandes formulieren. Genau das will die tunesische Regierung verhindern.

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat schon einen ersten Vorgeschmack auf die Entfaltungsmöglichkeiten auf tunesischen Boden bekommen. So wurde der Mietvertrag am geplanten Veranstaltungsort für das Citizens-Summit annulliert. Auch die Veranstaltung einer tunesischen Frauenorganisation, die mit Unterstützung der Böll-Stiftung stattfinden sollte, wurde vom Veranstaltungshotel aus „Sicherheitsgründen“ kurzfristig abgesagt. Nun muss man sehr kurzfristig vor Ort einen neuen Veranstaltungsort benennen, mit dem Effekt einer geringeren medialen Anteilnahme.

Olga Drossou hält bei der Heinrich-Böll-Stiftung die Fäden zusammen und bedauert das geringe Interesse der deutschen Medien am Gipfelprozess: „Wir haben im Vorfeld zu mehreren Presseveranstaltungen eingeladen, aber die Resonanz war enttäuschend.“ Dabei kann man davon ausgehen, das die Stiftung von Bündnis90/Die Grünen einen schlagkräftigen Presseverteiler unterhält. In der Schweiz herrschen hingegen paradisische Zustände. Das Thema UN-Gipfel zur Informationsgesellschaft ist selbst bei regionalen Tageszeitungen Platz eingeräumt. „In der Schweiz profitiert man sicher vom UN-Gipfel 2003, der ja in Genf stattfand. Nun wird der weitere Prozess sehr genau beobachtet“, erklärt Drossou die Dominanz eidgenössischer Medien bei der Berichterstattung rund um den UN-Gipfel in Tunis.



Ausgang ungewiss


Ob es den zivilgesellschaftlichen Vertretern aus aller Welt gelingt den Geist von Genf wieder in die Gipfeldiskussionen zu bringen, bleibt fraglich, sind doch in den Vorbereitungen zum Gipfel in Tunis viele Diskussionen ohne Ergebnis geführt worden. Am Anfang sollten die Abschlussdokumente schon als „Politischer Chapeau“ bezeichnet werden. Das kann man als jubelndes Hütewerfen verstehen, aber auch als ein Handtuchwerfen vor der Übermacht der anstehenden Problemstellungen für den Gipfel. Nun soll es ganz bodenständig ein "Tunis-Commitment" werden. Beobachter befürchten aber eine laue, wenig verbindliche Vereinbarung.

Den Mangel an verbindlichen Zielvereinbarungen kritisieren auch die deutschen Vetreter. In der Finanzierungsfrage ist man sich nicht einig geworden. „Von internationaler Solidarität ist zwar häufig die Rede, doch die Zielvorgaben des so genannten Monterrey-Konsens (Anm.: UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung 2002 in Monterrey/Mexiko), nämlich dass die entwickelten Länder 0,7 % ihres Bruttosozialprodukts für die nicht zuletzt informationsbezogene Entwicklung der Länder des Südens bereitstellen sollen, werden weiter kaum eingehalten werden - auch nicht von Deutschland“, beanstandet der WSIS-Koordinierungskreis in seiner Presseerklärung im Vorfeld des Gipfels. Trotz des nicht auszuschließenden Scheiterns der Konferenz in Tunis, wurde viel zu wenig über den „Follow-Up-Prozess“ nach dem UN-Gipfel gesprochen. Wird in Tunis das Ziel einer gemeinsamen Erklärung verfehlt, ist der Diskussionsprozess ergebnislos abgebrochen worden und die Kluft zwischen Informationsbesitzern und Informationssuchern wird sich auf Jahre weiter vertiefen.

16.11.2005






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[2] Netzkritik: Klick-klick! - Du bis tot.

[1] worldsummit2005
Ein Nachrichtenangebot der Heirich-Böll-Stiftung


[3] Koordinierungskreis der deutschen Zivilgesellschaft für Tunis

[4] Citizen-Summit Parallel-Event

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