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Der Gastgeber und sein Gipfel

Mario Gongolsky
Pixelquelle.de
Der schöne Schein kann die Spannung im Inneren des Landes nicht kaschieren.
Tunesien muss sich als Gastgeberland des UN-Gipfels zur Informationsgesellschaft vom 15. bis 18. November 2005 einen kritischen Blick der Weltöffentlichkeit gefallen lassen. Sprecher der Vereinten Nationen reagierten schon im Vorfeld gereizt:”Das ist ein Gipfel in Tunesien und nicht über Tunesien.“ Die Wahl des Tagungsortes wirft ein Licht auf die Beziehungen zwischen Europa und dem Maghreb.

Nach außen erstrahlt das Touristenparadies als tolerant und farbenprächtig. Die Fassade wird politisch gepflegt, durch die Stärkung der Frauenrechte und Unterdrückung islamistischer Strömungen. Ein verlässlicher Partner Europas, geeint im Kampf gegen den Terror. Doch das Bild der flimmernden Zitadelle von Bir Hakeim, an der sich im Krieg die Geschichte Europas und des Nahen Ostens berührten, ist ein Trugbild.

Tunesiens Präsident Zine el Abidine Ben Ali ist ein geschickter Diplomat in eigener Sache. Als er 1987 Präsident wurde, versprach er Freiheit und Fortschritt. Gehalten hat er seine Versprechen nicht. Er entschied die letzte Präsidentschaftswahl im November 2004 mit angeblichen 94 % Wählerzustimmung dennoch für sich. Zwar gehört Tunesien heute zu den wirtschaftlich stärksten Ländern Afrikas, doch leidet das Land unter einer sehr hohen Jugendarbeitslosigkeit. In den letzten Jahren war die Politik von Ben Ali durch eine erhöhte internationale Beteiligung einerseits und durch eine scharfe Unterdrückung oppositioneller Kräfte andererseits geprägt.



Von Pressefreiheit keine Spur


Die Organisation Reporter ohne Grenzen führt eine Hitliste der Pressefreiheit [1]. Sie umfasst 167 Plätze, bei der Tunesien den Platz 152 einnimmt. Somit ist Tunesien wirklich kein idealer Ort für eine Veranstaltung, in der es um den Zugang zu Informationen geht. Die Diskussion um Pressefreiheit und politische Verfolgung in Tunesien gibt immerhin der im Exil lebenden Opposition derzeit ein geeignetes Forum.

So zum Beispiel der regimekritischen tunesischen Journalistin Sihem Bensedrine, die seit Juni 2003 Gast der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte ist. Seit sie 1999 versuchte eine Zeitung zu gründen, was ihr verwehrt wurde, und sie anschließend begann, im Internet eine regierungskritische Webseite aufzubauen, schwebt Sihem Bensedrine in höchster Gefahr: Mordanschläge, gesellschaftliche Diskreditierung, Haft; das Exil in Deutschland war der einzige Ausweg. Die Webseite Kalimatunisie [2] existiert weiterhin und die Geschichte von Sihem Bensedrine lässt sich auf Zentith-Online [3] nachlesen. Dass die Beziehungen zwischen Europa und Tunesien dennoch so ungetrübt und reibungslos funktionieren, erklärte Sihem Bensedrine in einem sehr lesenwerten Interview mit der TAZ: ”Europa unterstützt ständig die Despoten südlich des Mittelmeers, von Marokko über Algerien, Tunesien, Ägypten, Jordanien und den Libanon bis Syrien und neuerdings sogar Libyen, statt die Demokratiebewegungen bei uns zu unterstützen. Europa hält diese Despoten für Garanten der Stabilität, für ein Bollwerk gegen den Terrorismus. Das ist ein Irrtum. Denn diese Regierungen fördern den Terrorismus, den sie angeblich bekämpfen.“[4]



Internauten leben gefährlich



Bisweilen reicht der Besuch der falschen Webseite, um als krimineller hinter Schloss und Riegel zu gelangen. Neun junge Männer hatten versucht, sich per Internet über die Al-Quaida zu informieren. Eine folgenschwere Websuche. Angeblich hätten sie aus dem Internet Dateien heruntergeladen. Es bleibt unklar, ob es sich dabei nur um temporäre Internetdateien gehandelt hatte, die jeder Browser automatisch im lokalen Cache ablegt, oder ob aktive Dateidownloads ausgeführt wurden. Fest steht jedenfalls, dass die vermeintlichen Straftäter im April 2005 zu 19 Jahren Haft verurteilt wurden. Ein Mann wurde freigesprochen, sechs sitzen derzeit noch ein und auch das Berufungsgericht im nordtunesischen Zarzis blieb bei der Einschätzung, es handele sich bei den jungen Männern um Terroristen in Spee. Das Haftmaß wurde von 19 auf 13 Jahre gesenkt. Die Eltern und Anwälte der Inhaftierten beteuern, die Geständnisse seinen unter Folter zu Stande gekommen. In ihrer Verzweiflung bedienen sich nun auch Eltern und Freunde der verurteilten Jugendlichen des Internets. Der Appell zur Freilassung ihrer Söhne ist online zu verfolgen [5] und natürlich keimt bei den Angehörigen die Hoffnung, dass die Präsenz der Vereinten Nationen in Tunesien ein kleines Wunder für die Websurfer herbeiführen möge.



Keine Wende in Sicht


Tunesien versucht alles, um auf potenzielle Investoren attraktiv zu wirken. Die Aussicht, der Gipfel könne eine Öffnung für andere Meinungen und Ansichten schaffen und sei es nur im Internet, wird bislang eher ins Gegenteil verkehrt. Zur Strategie der tunesischen Regierung gehört es unter anderem, die Beteiligung der regierungsunabhängigen tunesischen Zivilgesellschaft zu unterbinden und gegen regierungstreue Organisationen zu ersetzen. Jedenfalls stellte Wolf Ludwig, Sprecher der Schweizer NGOs in einem Gespräch mit Swissinfo fest, dass beim dritten Tunis-Vorbereitungstreffen in Genf ”Organisationen allgegenwärtig waren, die sich offiziell als NGO bezeichneten, gleichzeitig aber eine grenzenlose Bewunderung für das Regime von Präsident Ben Ali zeigten“ und dass die Arbeit der wirklich regierungsunabhängigen Organisationen in Tunesien praktisch unmöglich geworden sei.[6]

Die Gefahren für den Erfolg des Gipfels zur Informationsgesellschaft lauern nicht primär in der tunesischen Innenpolitik, aber der beklagenswerte Mangel an Rede- und Informationsfreiheit in vielen Länder der Erde stellt die Ziele des Gipfels in Tunis vor eines seiner eigentlichen Problemstellungen.


17.11.2005






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Unsere Zivis für den WSIS
[1] Hitliste der Pressefreiheit

[2] Kalimatunisie

[3] Zenith-Online

[4] TAZ-Interview

[5] Appell zur Freilassung

[6] Wolf Ludwig bei Swissinfo
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