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WSIS: Der Streit um‘s Geld

Mario Gongolsky
Wer die Welt verbessern will, muss sich diesen Plan auch etwas kosten lassen. Ja, es soll eine weltweite technische Infrastruktur geben, um die Menschen in den unwirtlichsten Gegenden der Welt ins Netz zu bringen, befanden die UN-Gipfelteilnehmer in Genf 2003. Die Frage, wer die Rechnung für die globale LAN-Party übernehmen würde, hatte man allerdings auf 2005 vertagt.

Die Regierungsdelegationen, Wirtschaftsvertreter und zivilgesellschaftlichen Organisationen konnten sich beim ersten Gipfel zur Informationsgesellschaft in Genf auf folgende Vorhaben verständigen: Bis 2010 soll jede einzelne Stadt der Welt am Netz sein und wenigstens für 90 % der Weltbevölkerung sollen drahtlose Verbindungen eingerichtet sein.

Die Umsetzung dieser Vorhaben kostet eine Menge Geld. Weil man sich auf keine verbindlichen Finanzierungsregeln einigen konnte, wurde ein Arbeitskreis eingerichtet, der bis Ende 2004 alle denkbaren Finanzierungsformen auf Eignung prüfen und Vorschläge erarbeiten sollte. Der 125 Seiten starke Report [1] kann die Frage nach dem Preis des Vorhabens nicht wirklich beziffern, wohl aber klar machen, welche Projekte vom organisatorischen Standpunkt aus erfolgversprechend sind und wie viel Geld die Entwicklungs- und Schwellenländer selbst in die Finanzierung ihrer Telekommunikations-Infrastruktur investieren und mit welchen Maßnahmen die Industrieländer diese Entwicklung unterstützen. Im Falle der Europäischen Union handelt es sich um eine Summe in der Größenordnung von etwa 1,8 Milliarden US-Dollar jährlich, wobei es keine lückenlose Übersicht über alle geförderten Projekte gibt, in denen möglicherweise ein wenig Strukturhilfe für Internet und Telekommunikation enthalten ist. Auch die Ausgaben der Europäischen Nationalstaaten selbst sind in dieser Summe nicht enthalten.



Untersuchung der Best-Practise


Ganz nebenbei gibt der Report eine gute Übersicht, über alle möglichen Telekommunikations-Förderprojekte, berichtet über erfolgreiche Projekte in Afrika und Asien sowie über die Bemühungen des Universal Access Funds (UAF), der besonders in den Staaten Lateinamerikas achtbare Erfolge vorweisen kann. Zugleich macht der Report klar, wie groß die Spaltung der ”Onliner“ und ”Offliner“ global betrachtet ist: In den schlecht entwickelten Länder der Erde gab es Ende 2002 etwa fünf Millionen Internet-Nutzer, 215 Millionen waren es im entwickelten Teilen der Welt. Den gewünschten ”Connect“ hinzukriegen, ist keine banale Aufgabenstellung: In Afrika kommen auf 100 Einwohner 2,9 Festnetzanschlüsse aber rund sechs Mobiltelefone. Funknetze reichen weit einfacher in entlegenere Winkel der Welt, als es die drahtgebundene Leitung vermag.

Die Unterstützung bei der Erschließung weniger entwickelter Regionen, mit Telefonleitung und Internet kann kaum nach dem Nürnberger-Trichter-Prinzip funktionieren. Immer wieder zeigt der Bericht den Erfolg lokal ausgerichteter Projekte sowie die positiven Ergebnisse bei der Beteiligung von Nicht-Regierungs-Organisationen im Umsetzungsprozess. Im Wesentlichen bleibt der Bericht der eigens eingerichteten ”Task Force on Financial Mechanisms“ unkonkret.



Ein bischen Liberalisierung wird nicht reichen


Der Zusammenschluss der Schweizer Nichtregierungsorganisationen [2] beanstandet die schwammigen Empfehlungen: ”Die Task Force (TFFM) hat jedoch Mühe, aus diesen Beobachtungen klare Schlussfolgerungen zu ziehen. Sie beschränkt sich auf eine Reihe strategischer, politischer und wirtschaftlicher Empfehlungen, die an die Regierungen der Entwicklungsländer gerichtet sind.“ Das Heil der Finanzierung soll in der Liberalisierung der Telekommunikationsstrukturen und ihrer Regulierung liegen, die ausländische Direktinvestitionen erleichtern. Doch die Erschließung dünn besiedelter Gebiete wird mehr Engagement erfordern. Auf die bestehende Finanzierungslücke wird zwar hingewiesen, aber eine Idee, wie diese Lücke zu schließen ist, hat der Bericht nicht zu bieten. Die zivilgesellschaftlichen Vertreter der Schweiz warnen davor, die nötigen Finanzmittel einfach nur aus dem Gesamttopf der geleisteten Entwicklungshilfe zu entnehmen.


Der digitale Soldidaritäts-Fond


Die selbst betroffenen Entwicklungs- und Schwellenländer, angeführt vom Senegal, wollten die Ergebnisse des Berichts erst gar nicht abwarten und realisierten den von ihnen geforderten ”Digital Solidarity Fund“ (DSF) als Instrument zur Überwindung der massiven digitalen Kluft zwischen der westlichen Welt und den Staaten der ”Dritten Welt“ auf eigene Faust [3]. Dieser freiwillige Digitalisierungsfonds ist kein UN-Fonds, sondern eine Einrichtung nach Schweizer Recht mit Sitz in Genf. Auf Initiative des senegalesischen Staatspräsidenten Abdoulaye Wade wurde der DSF gegründet, Algerien und Kenia haben den Plan sofort mit unterstützt und im Gefolge sind Städte und Regionen in Frankreich und Italien dem Fonds beigetreten. Jedermann kann sich an dem Fonds beteiligen. So könnten PC-Hersteller 1 % ihres Gewinns spenden und dafür mit dem DSF-Label werben. Seit Ende 2004 ist der Fond in Funktion, aber mehr als ein weiteres bescheidenes Gießkännchen ist dahinter kaum zu vermuten. Die Idee, dass jeder, der das Internet zur Beförderung eigener wirtschaftlicher Interessen nutzt, einen kleinen finanziellen Obolus zur Verbreitung des Netzes in die entlegensten Ecken der Welt leistet, ist aber keinesfalls eine schlechte Idee.

17.11.2005






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[1] Finanzierungs-Report

[2] NGO-Kritik

[3] Digitaler Solidaritätsfond
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