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WSIS: Geheimpolizei wird ausgesimmst

Mario Gongolsky
Eine gute Visitenkarte für Investitionen in Tunesien ist der UN-Gipfel zur Informationsgesellschaft nicht geworden. Damit hat der tunesische Präsident Ben Ali sein wichtigstes Ziel als Gipfelgastgeber verfehlt. Man musste nicht Journalist sein, um den Druck und die Willkür der Geheimpolizei zu spüren. Selbst Regierungsteilnehmer, die das Konferenzgelände nur zum Schlafen verlassen haben, entging die Zensur und die Diskriminierung gegenüber zivilen Gipfelteilnehmer nicht.

Schon der erste E-Mail-Bericht der deutschen Teilnehmerin Jeanette Hofmann am 10. November aus Tunis ließ nichts Gutes erahnen: ”Ich habe noch nie so viele Polizeikräfte und Sicherheitsleute auf einem Haufen gesehen wie hier. Die Fahrt von unserem Hotel in der Stadt bis zum Kramcenter dauerte anfangs eine halbe Stunde. Mittlerweile dauert es fast doppelt so lange. Alle Zugangsstraßen dorthin wurden abgeriegelt und man muss mehrere Kontrollen passieren. Entlang dieser Straßen wurde das Ödland platt gewalzt und Stacheldraht verlegt.“

Natürlich ist ein derartiger UN-Gipfel eine Herausforderung für die notwendigen Sicherheitskräfte, aber man durfte schon hoffen, dass die Gegenwart der internationalen Presse Polizeikräfte zu mehr Laissez-Faire im Umgang mit der Opposition veranlasst. Die Hoffnungen wurden nicht erfüllt.



Prügel für die Presse


Unmittelbar im Vorfeld des Gipfels wurde von Übergriffen auf ausländische Journalisten berichtet. betroffen war ein Fernsehteam der belgischen RTBF, ein Team des frankophonen TV-Senders TV5. Ein Korrespondent der französischen Tageszeitung Liberation [1] wurde überfallen und mit einem Messer verletzt. Die Regierungen protestierten auf dem diplomatischem Wege gegen das rüde Vorgehen der Sicherheitskräfte.

Im Goethe-Institut sollte eine Vorbereitungstreffen für den Citizens-Summit stattfinden. Etwa fünfzig zivile Sicherheitskräfte riegelten das Goethe-Institut ab und ließen keine Besucher herein. Der deutsche Botschafter war vor Ort und protestierte energisch, aber ohne jeden Erfolg. Der Vorfall alarmierte die UN. Generalsekretär Annan sprach persönlich beim tunesischen Präsidenten vor. Offiziell hieß es, die freie Berichterstattung sei vom Konferenzzentrum aus in vollem Umgang gewährleistet. Der Einfluss der UN erstreckt sich allerdings ausschließlich auf den eigentlichen Austragungsort des Gipfels, nicht jedoch auf die Hauptstadt Tunis.



Zensur und abgesagte Veranstaltungen


Zahlreiche zivile Organisationen sagten ihre Veranstaltungen in Tunis aus Protest ab, so die offizielle Lesart. In Wahrheit musste man aus der Not eine Protest-Tugend machen, nicht zuletzt, um Gerangel mit Polizisten und Sicherheitskräften zu vermeiden. Veranstaltungen außerhalb des eigentlichen Gipfelprogramms wurden von der tunesischen Regierung nicht genehmigt und Veranstaltungsorte wurden von den Rauminhabern unisono aufgekündigt. So konnte der Citizens-Summit als zivile Parallelveranstaltung zum eigentlichen Gipfel nicht wie geplant stattfinden. Zudem wurde die Webseite des Citizen-Summit [2] über Webfilterung blockiert. So war es nicht möglich, kurzfristig einen Ausweichveranstaltungsort bekannt zu geben. Seiten wie die der Reporter ohne Grenzen waren aus den tunesischen Netz ohnehin nicht erreichbar. Kritisch berichtende Blogs wurden ebenfalls gesperrt. Unübersehbare Zensur auf dem Informationsgipfel, der allen Menschen einen freien Zugang zu Informationsressourcen des Internet gewähren soll: Ein Skandal.

Auch wie der Gastgeber Ehrengäste behandelte wirkte nicht gerade einladend. Der Schweizer Bundespräsident Samuel Schmid wurde als Schirmherr des ersten Informationsgipfel nach Tunis eingeladen. Am Flughafen wurde er nur von einem Protokollchef in ein Auto verfrachtet. Es ist zu vermuten, dass der Gastgeber im Vorfeld das Redemanuskript einsehen konnte. Seine Eröffnungsrede vor dem großen Panel war ein klarer Affront gegen die Repressionspolitik des tunesischen Staatspräsidenten [3]. Sogar dem tunesischen Fernsehen waren die Textpassagen offenbar bekannt. Just als Schmid das Gastland anging, blendete das tunesische Fernsehen einen Kommentar ein. Die tunesischen Haushalte hörten weder die Kritik des Ehrengastes, noch den brausenden Szenenapplaus für die überaus offenen Worte.


SMS-Mobilisierung gegen die Polizeipräsenz


Die Zivilgesellschaft fand schließlich doch noch einen Weg, sich Gehör zu verschaffen. Markus Beckendahl von Netzpolitik.org [4] berichtet, dass die von Rebecca MacKinnon (GlobalVoicesOnline) moderierte Diskussion unter dem Titel ”Expression under Repression“ beinahe nicht stattgefunden hätte. Die Veranstaltung fand in den Konferenz-Räumen der ICT4D-Messe statt. Im Gegensatz zu den WSIS-Panels, die unter UN-Hoheit stehen, ist dies tunesisches Gebiet: ”Die Veranstaltung wurde aus dem Programm gestrichen und an den ganzen Info-Ständen gab es keine Information. Zum Glück fand ich sie dann doch noch. Einige Zeit nach dem Start füllte sich der Raum immer mehr mit tunesischen Geheimdienstlern und es drohte die Gefahr des Abbruchs. Deshalb musste auf eine Pause im Programm verzichtet werden, um den tunesischen Geheimdienstlern keine Gelegenheit zu geben, den Raum zu sperren. Schnell wurden per SMS andere Menschen mobilisiert. Das klappte ausgesprochen gut. Die Diskussion konnte daher weitergeführt werden.“
Mit dabei waren drei Blogger, die in Ländern ihre Weblogs betreiben, wo die Meinungsfreiheit keinen hohen Stellungswert besitzt: Taurai Maduna aus Simbabwe), Hossein Derakshan aus dem Iran und Isaac Maon aus China.



Unplanmäßige Fortbildung für Sicherheitskräfte


Eine Pressekonferenz zur offiziellen Absage des Citizen-Summits geriet zu einem friedlichen Protestakt gegen die Taktik der Sicherheitkräfte während des UN-Gipfels. Ralf Bendraht berichtet auf worldsummit2005.de: ”Die tunesischen Sicherheitskräfte haben in den letzten Tagen erfolgreich viele zivilgesellschaftliche Treffen und Veranstaltungen außerhalb des Kram-Gipfelgeländes verhindert. Aber am Mittwoch und Donnerstag konnten sich zivilgesellschaftliche Gruppen endlich gegen die Repression des Staates durchsetzen. Eine Pressekonferenz, die eigentlich die Absage des Citizens Summit (CSIS) verkünden sollte, verwandelte sich in eine wohl historische Menschenrechtsversammlung .“ [5]

Ehe die Polizeikräfte eingreifen konnten, war der Saal prall gefüllt: Journalisten und Regierungsvertreter im Saal und auf dem Podium Persönlichkeiten wie Shirin Ebadi, die Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 2003. Erneut blieb den tunesischen Schlapphüten nichts weiter übrig, als sich in Sachen Menschenrechten und Meinungsfreiheit fortbilden zu lassen.



Ein Herz für Tiere


Um das Thema Repression in Tunesien ad acta zu legen, eine letzte Anekdote, über die in mehreren Blogs berichtet wird. Ob die Geschichte stimmt, lässt sich schwer sagen, aber sie nimmt ein gutes Ende: Ein blinder Teilnehmer wurde von einer Sicherheitskraft am Zutritt zu einer Veranstaltung gehindert. Grund: Der Blindenhund war nicht akkreditiert. Der Sicherheitsmann hatte schließlich ein Einsehen. Er machte ein Foto von dem Hund und fabrizierte ein Security-Badge, damit der Vierbeiner sein Herrchen offiziell überall hin begleiten durfte. [6]

20.11.2005






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[1] Liberation

[2] Bürger-Gipfel

[3] Swiss-Info

[4] Netzpolitik.org

[5] Worldsummit2005

[6] iWitness-Blog
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