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Vorratsdatenspeicherung - Gibt die EU Verbindungsdaten an die USA weiter?

Eine ungenaue Antwort des Vizepräsidenten der Europäischen-Kommission Franco Frattini gibt Anlass zu Spekulationen, die Europäische Union könne den USA Daten aus der umstrittenen aber verabschiedeten Vorratsdatenspeicherungs-Direktive zur Verfügung stellen.

Verbindungsdaten aus der EU in die USA?Die Frage der liberalen niederländischen EU-Abgeordneten Jeanine Hennis-Plasschaert war klar gestellt: "Trifft es zu, dass die Vereinigten Staaten aufgrund bestehender Vereinbarungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten automatisch Zugang zu den Daten von EU-Bürgern haben, die auf der Grundlage der im Februar d.J. erlassenen Richtlinie über die Speicherung von Daten aufbewahrt werden müssen?"

Die Antwort durch Franco Frattini ist nicht dazu angetan, die Gemüter der Datenschützer zu besänftigen. Einerseits, so führt Frattini aus, sagt die EU-Richtlinie nichts darüber aus, wie Zugang zu den Daten gewährt werden kann; das sei ausschließlich Sache der nationalen Regierungen. Andererseits hätten gesetzlich geregelte Rechtshilfeabkommen in Fällen eines erheblichen Anfangsverdacht der Verübung einer Straftat natürlich Bestand. So können also auch Daten ausgetauscht werden.


Datenschützer laufen Sturm

"Immerhin bedeute die EU-Richtlinie vom März 2006, dass ab Mitte 2007 EU-weit über einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren gespeichert wird, wer mit wem per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat", gibt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu bedenken. "Die nun vorliegende Stellungnahme der EU-Kommission widerlegt das Versprechen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die Kommunikationsdaten würden nur zur Verfolgung schwerer Straftaten und nur aufgrund richterlicher Genehmigung genutzt werden." Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung glaubt, die Daten könnten ohne richterliche Genehmigung an Geheimdienste oder ins Ausland übermittelt werden.


Zusicherungen der EU-Ratspräsidentschaft?

Diese Schlussfolgerung lässt sich in der Sache kaum halten, aber der Punkt der Datenweitergabe bedarf dennoch der öffentlichen Diskussion, denn die Fragestellerin Hennis-Plasschaert gründete ihre Anfrage auf einen Artikel der Swedish Daily Sydsvenskan, die im Mai 2006 berichtete, dass der österreichische Ratsvorsitz während eines informellen Treffens hochrangiger Vertreter der EU und der Vereinigten Staaten am 2. und 3. März 2006 mitgeteilt hat, dass die amerikanischen Behörden grundsätzlich Zugang zu Daten von EU-Bürgern haben, die auf der Grundlage der im Februar 2006 erlassenen Richtlinie über die Speicherung von Daten aufbewahrt werden müssen.


Brüssels Festplatte ist leer.

In der nun aufkommenden Diskussion wird der Eindruck erweckt, es gäbe in Brüssel einen unkontrollierten Schalter zur Freigabe der beliebiger Telekommunikationsdaten der EU-Bürger. Dieses Bild ist unzutreffend. Telekommunikationsdienstleister müssen die Daten bevorraten und diese nach Maßgabe gültiger nationaler Gesetze - zum Beispiel auf richterlichen Beschluss hin - preisgeben. Das Nähere wird für Deutschland vermutlich eine Erweiterung des Telekommunikationsgesetzes regeln. Deshalb hat die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bislang auch noch nicht auf die neuerliche Diskussion reagiert: "Was die Nutzung der Daten anbelangt, bleibt es bei den Vorschriften der Strafprozessordnung. Der Richter entscheidet, ob die Strafverfolgungsbehörden auf die Daten zugreifen dürfen", sagte die Ministerin dieses Jahr auf der CeBIT und man mag sicher hoffen, dass ihr Wort auch in der rechtlichen Umsetzung der EU-Direktive Gültigkeit haben wird.

Externe Links:

Autor: Mario Gongolsky - 25.09.2006





Datenweitergabe an USA?

ADAC als Datenschützer

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