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BigBrotherAwards 2006

Es ist einmal wieder soweit. Es jährt sich der Jahrestag zur Verleihung des deutschen BigBrotherAwards, der Negativauszeichnung in Sachen Datenschutz, die niemand gerne erhält. Und dennoch hält es niemandem von neuen fragwürdigen Regelungen und laxem Umgang mit datenschutzrechtlich brisantem Material ab. Ganz im Gegenteil könnte man meinen, wenn man sich die diesjährigen - durchweg verdienten - Preisträger betrachtet.

Wenn Sie der Aufforderung gefolgt wären, hätte man die Verantwortlichen heute alle in Bielefeld bei der Preisverleihung kennenlernen können. Sind sie aber nicht. Dabei hätte es sich gelohnt, denn die Preisträger haben sich einiges für ihre Auszeichnung leisten müssen. Andere haben sich redlich bemüht und sind nur knapp gescheitert.

So fordern etwa die Studierenden der Fachhochschule des Mittelstandes in Bielefeld von Besuchern für die Anmeldung zu einer ihrer Veranstaltungen ein komplettes berufliches Profil mit der Begründung, „man müsse doch ordentliche Namensschilder drucken können“. Im Bereich Sport ist der Deutsche Segler-Verband nur knapp an einer Auszeichnung vorbeigeschrammt, denn wer seine Veröffentlichung als Ranglistenregatta-Teilnehmer im Internet verhindern will, wird gezwungen zehn Euro „Bearbeitungsgebühr“ zu bezahlen. Die informationelle Selbstbestimmung als käufliche Ware. Zu den glücklichen Preisträgern zählen einige bekannte Namen, die eher wenig überraschen, aber ebenso solche, mit deren Würdigung der Blick einer breiten Öffentlichkeit erstmals auf deren fragwürdiges Verhalten gelenkt wird.

Wenig überraschend ist die Auszeichnung der SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) im Bereich Wirtschaft für die Übermittlung von Überweisungsdaten an US-Behörden. SWIFT-Europa stellt den US-Behörden seit fast fünf Jahren über sein US-amerikanisches Operation-Center die Daten internationaler Banktransaktionen zur Verfügung. Dabei werden nicht nur die Daten weitergegeben, bei denen Konten in den USA betroffen sind, sondern SWIFT spiegelt auch seine innereuropäischen Daten zur Sicherung auf die Server von SWIFT-USA.

Für ihren Beschluss, eine zentrale Anti-Terror-Datei zu errichten, die auf elektronischem Wege zu einer „sicherheitspolitischen Wiedervereinigung“ von Polizei und Geheimdiensten führt, durfte die Politik auf das Podest treten. Fast 40 Sicherheitsbehörden von BND, MAD und Verfassungsschutz über Bundespolizei und Landeskriminalämter bis hin zum Zollkriminalamt sollen personenbezogene Daten von „Terrorverdächtigen“ und deren Kontaktpersonen einspeichern und darauf Zugriff erhalten. Mit dieser gemeinsamen Verdachtsdatei wird eine wichtige demokratische Lehre aus der deutschen Geschichte weitgehend entsorgt: die strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten, mit der eine unkontrollierbare Machtkonzentration der Sicherheitsapparate verhindert werden sollte.

Und wer über unttätige Politiker schimpft, wird eines Besseren belehrt. Für die gesetzliche Erlaubnis zur verdachtsunabhängigen Tonaufzeichnung in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen in ihrer Umgebung sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln wurden die Mitglieder des vierten Landtags von Mecklenburg-Vorpommern ausgezeichnet. Die Ordnungsbehörden können die Überwachungsmaßnahmen anordnen, sobald „Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten begangen werden sollen“ - es gibt quasi keine Hürde und keine Definition für eine solche Anordnung.

Weit weniger Aufsehen hat bisher die Firma Philips GmbH mit ihrer Vorgabe erregt, dass CD-Brenner ihre eindeutige Seriennummer auf den Rohling schreiben und damit eine Rückverfolgbarkeit von Datenträgern zum Brenner ermöglichen. Begründet wird dies mit der Notwendigkeit, Raubkopierer ermitteln zu wollen. Dabei ist es in Deutschland nicht strafbar, Musik-CDs oder Filme für den privaten Gebrauch zu brennen. Lediglich ein technisch wirksamer Kopierschutz darf nicht umgangen werden.

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Autor: Niels Gründel - 20.10.2006





Datenweitergabe an USA?

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