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Unkontrollierte Datenspeicherung und -weitergabe

Die Bundesregierung möchte nicht nur sensible Daten über unsere Kommunikation, Handystandorte und Internetnutzung möglichst endlos speichern, sondern gleich auch noch an ausländische Staaten weiter geben, darunter eine Reihe von Mächten mit eigentümlichem Rechtsverständnis wie Azerbaijan, Russland oder die USA.

In den kommenden Tagen entscheidet der Deutsche Bundestag über einen Gesetzentwurf, der die Erstellung von Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsprofilen für alle Menschen in Deutschland vorsieht, die so genannte Vorratsdatenspeicherung. Seit Monaten regt sich gegen das verbreitet als verfassungswidrig angesehene Vorhaben Widerstand.

Bereits am 28. September hat die Bundesregierung einen Beschluss gefasst, nach dem Deutschland dem „Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität“ beitreten soll. Der Beitritt würde 52 Staaten weltweit den Zugriff auf die ab 2008 in Deutschland zu speichernden Vorratsdaten eröffnen – nicht nur zur Verfolgung von Computerstraftaten, sondern jeglicher im Ausland mit Strafe bedrohter Handlung.

Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklärt: „Die Ratifizierung dieses Übereinkommens würde Deutschland verpflichten, jeder Anforderung unserer Kommunikationsdaten durch ausländische Ermittlungsbehörden unverzüglich und ‚im größtmöglichen Umfang‘ Folge zu leisten. Ausländische Staaten könnten ohne rechtsstaatliche Sicherungen, also ohne vorherige richterliche Anordnung, ohne Schutz engster Vertrauensbeziehungen, ohne nachträgliche Benachrichtigung der Betroffenen, ohne Beschränkung der Nutzung oder Weitergabe der Daten und ohne Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte auf sensibelste Daten über unser Privatleben und unsere sozialen Beziehungen zugreifen. Der Vertrag ist damit fundamental unvereinbar mit dem deutschen Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Deutsche Bundestag muss dem Abkommen seine Zustimmung verweigern.“

Das auch als „Cybercrime-Konvention“ bekannte Übereinkommen wurde 2001 von Vertretern nationaler Sicherheitsbehörden hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und anschließend unter anderem von der Bundesregierung unterzeichnet. Das Abkommen ermöglicht ausländische Datenanforderungen zur Verfolgung jeder Straftat, selbst leichter Vergehen wie dem Austausch von Musik im Internet, und ebenso zum Zweck präventiver Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht. Besonders in außereuropäischen Staaten wie den USA besteht die Gefahr, dass mithilfe übermittelter Daten Europäer als vermeintliches Sicherheitsrisiko eingestuft werden, sie bei der Einreise festgehalten und vernommen werden oder ihnen die Einreise gänzlich verweigert wird, dass erlangte Informationen quasi lebenslänglich auf Vorrat abgespeichert werden und freizügig an andere Behörden und Geheimdienste weiter gestreut werden, auch an kooperierende ausländische Unrechtsstaaten.

„Die Versicherung, die Daten würden im Zuge der Vorratsdatenspeicherung nur für sechs Monate gespeichert, ist damit eine Farce“, kritisiert Bettina Winsemann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Am Beispiel der Fluggastdaten hat sich bereits gezeigt, dass die Daten in absurden Überwachungssystemen landen und der Einzelne keinerlei Möglichkeit mehr hat, den Weg seiner eigenen Daten überhaupt nachzuvollziehen oder sich gegen Fehlinterpretationen zu wehren. Auch die Speicherdauer kann nicht mehr überprüft werden, weil viele Systeme miteinander verknüpft werden. Alle beruhigenden Worte, die Vorratsdatenspeicherung werde nur im Mindestmaß umgesetzt, dienen somit lediglich dazu, den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Davon abgesehen ergeben sich immer genauere Profile, die im Ausland auch zur Wirtschaftsspionage genutzt werden können, z. B. wenn man Kommunikationsdaten und Fluggastdaten eines Managers miteinander verbindet.“

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Autor: Niels Gründel - 04.11.2007





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