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EU-Flugpassagierüberwachung wie in den USA

Eigentlich wollte EU-Justizkommissar Franco Frattini die künftige Datenerfassung von Flugreisenden in der EU erst morgen vorstellen. Die Pläne sind aber schon jetzt bekannt geworden: Die EU übernimmt die Erfassung nach US-Vorbild.

Franco Frattini hatte bereits im Sommer angekündigt, ein entsprechendes System einführen zu wollen. Dazu wurde er vor allem durch eine Forderung des deutschen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble angeregt. Die britischen Bürgerrechtler von Statewatch haben den nun existierenden Entwurf der EU-Kommission für den Rahmenbeschluss zur Einrichtung eines europäischen Überwachungssystems für Flugpassagiere bereits gestern publiziert. Aus Sicht der Bürgerrechtler sind die Pläne ein Fiasko in Sachen Datenschutz.

Der Datensammelplan ist von der bereits bekannten Vereinbarung über die Übermittlung von Passenger Name Records (PNR) in die Vereinigten Staaten abgeschrieben. Ziel soll vorgeblich die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität sein. Betroffen von der EU-Regelung ist nun jeder Flugreisende, der in die EU kommt oder aus ihr ausreist. Er wird in dem neuen PNR-System erfasst und einem Sicherheitscheck unterzogen. Fällt man bei dem Sicherheitscheck durch, wird man an der Grenze befragt oder gleich ganz abgewiesen.

Die Daten sollen von den Fluggesellschaften an die nationalen Sicherheitsbehörden übertragen werden. 24 Stunden vor Abflug einer Maschine und ein weiteres Mal nach abgeschlossenem Boarding sollen die Daten erneut übertragen werden. Unter bestimmten Umständen können die Behörden die Daten zu jeder Zeit von den Fluggesellschaften abrufen. Gespeichert werden die Daten anschließend fünf Jahre für den unmittelbaren Zugriff und weitere acht Jahre im Datenarchiv. Einige Mitgliedsstaaten möchten die Passagierdaten zusätzlich den Behörden von Drittländern bereitstellen.

Statewatch weist darauf hin, dass die Datensammlungen in den USA bisher keine Erfolge in der Terrorismusbekämpfung gehabt habe. Das Heimatschutzministerium habe vielmehr im Oktober 2006 zugeben müssen, dass die Sichtung von 63 Millionen Passagieren lediglich 1.200 Hinweise auf „Kriminelle und illegale Einwanderer“ ergeben habe.

Ende Juli hat der EU-Ministerrat das aktuelle Abkommen zur PNR-Übertragung (Passenger Name Record) an die USA abgesegnet. Im PNR werden alle Daten und Vorgänge rund um eine Flugbuchung festgehalten. Im Abkommen (Anhang I des Papiers) ist die Übertragung von 19 Datenfelden pro Passagier vorgesehen.

Externe Links:

Autor: Niels Gründel - 05.11.2007





Datenweitergabe an USA?

ADAC als Datenschützer

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