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Vorratsdatenspeicherung verabschiedet – Sicherheitsgewinn unter 0,01 %

Die Bundestagsmehrheit hat die verdachtslose Vorratsprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens in Deutschland ohne große Begründung abgenickt. Von den meisten Teilen der Gesellschaft wird sie abgelehnt; die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten ist die Folge.

SPD, CDU und CSU haben das Vorhaben gegen alle Warnungen und Widerstände durchgepeitscht und nicht einmal die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abgewartet, die in wenigen Monaten ansteht. Werner Hülsmann, für das FIfF e. V. im Arbeitskreis Vorratsdatenspeichrung, erklärt hierzu: „Das Ergebnis der Abstimmung zeigt, dass auch in den Regierungsfraktionen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung umstritten ist. Allerdings wird das Gesetz, sofern es der Bundespräsident überhaupt unterzeichnet, vor dem Verfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben.“

Das Gesetz erwartet nun die mit ca. 7.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde, die dem Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt worden ist. Die Beschwerde wird eingereicht, wenn und sobald das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung dazu: „Das Fernmeldegeheimnis wird von den Gerichten wieder hergestellt werden. Dagegen ist die Wählbarkeit von SPD, CDU und CSU für die Generation Internet endgültig verloren gegangen.“

„Die Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsprojekte stoßen auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung“, bestätigt der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis. „Diesmal hat die Koalition noch auf stur geschaltet, aber der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung wird sich ausweiten zu einer gesellschaftlichen Bewegung für mehr Freiheit und weniger Angst.“

Zur weiteren Arbeit des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der die Proteste der letzten Wochen und Monate koordiniert hat, erklärt Ricardo Cristof Remmert-Fontes: „Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird weiter die Frage stellen, in welcher Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen und daran arbeiten, das Bewusstsein für die Grundwerte unserer freien Gesellschaft zu fördern. Wir sind erst am Anfang unserer gemeinsamen Arbeit.“

Gegen die Vorratsdatenspeicherung wird der Arbeitskreis neben der Verfassungsbeschwerde auch auf das Angebot technischer Instrumente und Dienste setzen, die eine weiterhin freie und unbefangene Telekommunikation in Deutschland ermöglichen sollen.

Im Vorfeld der Abstimmung des Deutschen Bundestags über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Empfehlungen des Max-Planck-Instituts veröffentlicht.
Die Empfehlungen stammen aus einem 400-seitigen Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht.

Das Gutachten war auf Verlangen des Bundestags in Auftrag gegeben worden, um besser informiert über die bis Ablauf des Jahres befristeten Regelungen über den Zugriff auf Kommunikations- und Bewegungsdaten entscheiden zu können. Die Veröffentlichung des Gutachtens hat das Bundesjustizministerium für Justiz jedoch zurückgehalten. Doch aus den vorliegenden Auszügen geht die Sinnwidrigkeit des Gesetzesvorhabens hervor: „Doch weist die Aktenanalyse selbst unter den heutigen rechtlichen Bedingungen nur für etwa 2 % der Abfragen nach, dass sie wegen der Löschungen ins Leere gehen“, so die Empfehlung des Gutachtens.

Eine Studie des Bundeskriminalamts hatte schon 2005 ergeben, dass den Strafverfolgern in nur 381 Fällen Verbindungsdaten fehlten - gemessen an sechs Millionen pro Jahr begangenen Straftaten eine verschwindend geringe Zahl von weniger als 0,01 % (0,00635 %). Auf dieser Basis wird die Vorratsdatenspeicherung die durchschnittliche Aufklärungsquote von 55 % im besten Fall auf 55,01 % steigern können.

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Autor: Niels Gründel - 10.11.2007





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